Unsere Alternative heißt Solidarität – Kein Platz für die AfD!

Am 16. September 2017 veranstaltet die AfD eine Wahlkampfveranstaltung in der Uelzener Stadthalle.

Die AfD hat sich in den letzten Jahren zum Rückgrat des gesellschaftlichen Rechtsruck entwickelt. Inhaltlich bietet sie ein Gesamtpaket aus Rassismus, sozialer Ausgrenzung, Sexismus, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit. Die AfD ist der parlamentarische Brückenkopf einer breit angelegten extrem rechten Bewegung.
Als Redner sind Thomas Ehrhorn, Wilhelm von Gottberg, Alexander Wolf und Paul Hampel angekündigt. Alexander Wolf sitzt für die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft, er ist Mitglied der extrem rechten Burschenschaft „Danubia“, außerdem war er Mitglied der Partei „Die Republikaner“. Der niedersächsische AfD Landesvorsitzende Paul Hampel hat am 5. November 2016 vor dem extrem rechten Verein „Arbeitskreis  für deutsche Politik e.V.“ gesprochen. Der Vorsitzende der Uelzener AfD – Maik Hieke – war ebenfalls Mitglied der Burschenschaft „Danubia“ und hat am 30. April 2016 an einer Veranstaltung von völkischen Rechten
teilgenommen.

Gegen diese Inhalte und die Partei gilt es auch weiterhin auf die Straße zu gehen und Widerstand zu organisieren. Sei dabei, mach mit, im Alltag, im Wahlkampf – überall dem Rechtsruck entgegentreten!

Das Uelzener Bündnis für Demokratie und Toleranz ruft auf zur
Kundgebung gegen den Rechtsruck
Samstag, 16. September, 13:30 Uhr
Vor der Stadthalle, Schützenplatz, Uelzen

Gemeinsam ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen

Aufstehen gegen Rassismus Festival am 25. August 2017 auf dem Uelzener Herzogenplatz

Am Freitag den 25. August 2017, ab 17:00 Uhr findet auf dem Herzogenplatz in Uelzen das Aufstehen gegen Rassismus Festival statt. Ein breites Bündnis, bestehend aus den Jusos im Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg, der Grünen Jugend, der Linksjugend Solid und den Gewerkschaftsjugenden des DGB, der IG Metall Jugend, der ver.di, der IG BAU, der GEW und der NGG sowie dem Uelzener Bündnis gegen Rechts und dem Jugendwerk der AWO im Bezirk Hannover, lädt an diesem Tag ein, gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Rassismus und fremdenfeindliche Hetze zu setzen.

Stattfinden wird das Festival unter dem Schirm der bundesweiten Organisation des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“.

Im Fokus dieses Zusammenschlusses stehen insbesondere die präventive Arbeit gegen jegliche rechte, menschenverachtende Ideologie und daraus resultierenden Menschenhass. „Wir freuen uns, ein solch vielfältiges Line-Up präsentieren zu können“ teilt das Bündnis vor Ort mit. „So haben wir neben Brass Riot aus Lüneburg und der Band Tubbe aus München mit Sookee eine Künstlerin gewinnen können, die sich besonders gegen Hass und Hetze engagiert und Partei ergreift.“

Neben Live-Musik und Redebeiträgen, ist natürlich auch für Essen und Trinken sowie Informationen zum Thema Fremdenfeindlichkeit gesorgt. Rund um die Bühne werden Stände zahlreicher weiterer Organisationen vertreten sein, welche sich in diesem Thema engagieren. „Wir freuen uns auf einen wunderschönen Nachmittag und hoffen mit dieser Aktion möglichst viele Menschen zu erreichen und sich im Kampf für die Demokratie zu beteiligen.“

Wohin führt die Abschiebepolitik?

Von der Willkommenskultur zur Abschieberepublik

Spätestens seit dem Politiker mehrerer Parteien Abschiebungen nach Afghanistan befürworten, steht die Abschiebepolitik im Zwielicht. Selbst das Kirchenasyl wird ausgehebelt.

Droht nach der Willkommenskultur nun die Abschieberepublik?

Die Liste der Länder in die abgeschoben wird ist lang. Darüber wird Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat auf der Veranstaltung informieren.

Wie sicher ist es in diesen Ländern? Finden abgeschobene Flüchtlinge dort Schutz? Oder wird aus politischen Motiven ein Land für sicher erklärt? Woher kommt und wohin führt diese politische Entscheidung?

Gegen solche Verschärfungen richtet sich öffentlicher Protest. Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan beeinflussen die Auseinandersetzungen. In einigen Bundesländern gilt ein Abschiebestopp nach Afghanistan.

Es liegt an uns, wenn unser Asylrecht weiter Bestand haben soll. Und wir nicht mit Lügen über angeblich sichere Herkunftsländer Schutzsuchende abweisen.

Das Uelzener Bündnis für Demokratie und Toleranz lädt ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung:

Mittwoch, 14. Juni 2017
19.30 Uhr
Hundertwasser Bahnhof
29525 Uelzen

Gedenkveranstaltung zum »Tag der Befreiung«

Anlässlich des Tages der Befreiung vom Faschismus lädt das Uelzener Bündnis für Demokratie und Toleranz zu einer Gedenkveranstaltung am 8. Mai 2017 auf den Uelzener Friedhof ein.
Gemeinsam mit dem evangelisch-lutherischen Kirchenkreis, der katholischen Kirche, der reformierten Kirche soll am sogenannten „Ausländer-Gräberfeld“ den Opfern der Zwangsarbeit gedacht und an die Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erinnert werden.

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Offener Brief an MdB Henning Otte

In einen offenen Brief an MdB Henning Otte fordert das Uelzener Bündnis für Demokratie und Toleranz Aufklärung zu den rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr.

 

Sehr geehrter Herr Otte,

wie der Presse zu entnehmen war, informierte das Verteidigungsministerium zum Thema Verdacht auf Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Dies geschah als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Siehe dazu u.a. Allgemeinen Zeitung Uelzen 10.04.17, Seite 1, Artikel “Rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr”. Diesem Bericht zufolge veröffentlichte ein Soldat “ein Foto eines Soldaten mit Maschinengewehr im Anschlag, Mündung Richtung Bildbetrachter”, darunter folgender Schriftzug “Das schnellste deutsche Asylverfahren lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab”. Ein Verfahren gegen diesen Soldaten wurde jedoch eingestellt, “da Dienstvergehen nicht
nachgewiesen werden konnte.”

Wir, das Uelzener Bündnis für Toleranz und Demokratie, stellen uns nun die Frage, wie es zu dieser Entscheidung kommen konnte und würden von Ihnen gerne wissen, ob  Ihnen als verteidigungspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion dieser Vorgang bekannt ist. Liegen Ihnen nähere Informationen zu diesem Vorfall vor? Wir sind entsetzt, dass jemand, der Asylbewerbern per se das Recht auf Leben abspricht, d.h. zum Mord in einer Vielzahl von Fällen aufruft, Mitglied der Bundeswehr sein kann. Und dort eventuell  Dienst an der Waffe tun kann.

Bitte teilen Sie uns mit, wie die Vorgesetzen dieses Soldaten zu dieser Entscheidung gekommen sind. Gerne hören wir auch von Ihnen, was Sie zu tun gedenken, damit für die Zukunft sichergestellt wird, dass alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unsere demokratischen und freiheitlichen Rechte verteidigen und nicht als Mitglied einer Parlamentsarmee ungehindert zum Mord an Menschen aufrufen können.

Mit freundlichen Grüßen

Für das Bündnis
Ute Altbauer-Kallnischkies
Frank Heinrich
Pastorin Anneke Ihlenfeldt
Florian Ihlenfeldt
Birgit Klotz
Monika Mattig
Ingetraud Schmäcke
Pastor Frank-Peter Schultz
Dr. med. Dieter Thiel