Unsere Alternative heißt Solidarität – Kein Platz für die AfD!

Am 16. September 2017 veranstaltet die AfD eine Wahlkampfveranstaltung in der Uelzener Stadthalle.

Die AfD hat sich in den letzten Jahren zum Rückgrat des gesellschaftlichen Rechtsruck entwickelt. Inhaltlich bietet sie ein Gesamtpaket aus Rassismus, sozialer Ausgrenzung, Sexismus, Nationalismus und Menschenfeindlichkeit. Die AfD ist der parlamentarische Brückenkopf einer breit angelegten extrem rechten Bewegung.
Als Redner sind Thomas Ehrhorn, Wilhelm von Gottberg, Alexander Wolf und Paul Hampel angekündigt. Alexander Wolf sitzt für die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft, er ist Mitglied der extrem rechten Burschenschaft „Danubia“, außerdem war er Mitglied der Partei „Die Republikaner“. Der niedersächsische AfD Landesvorsitzende Paul Hampel hat am 5. November 2016 vor dem extrem rechten Verein „Arbeitskreis  für deutsche Politik e.V.“ gesprochen. Der Vorsitzende der Uelzener AfD – Maik Hieke – war ebenfalls Mitglied der Burschenschaft „Danubia“ und hat am 30. April 2016 an einer Veranstaltung von völkischen Rechten
teilgenommen.

Gegen diese Inhalte und die Partei gilt es auch weiterhin auf die Straße zu gehen und Widerstand zu organisieren. Sei dabei, mach mit, im Alltag, im Wahlkampf – überall dem Rechtsruck entgegentreten!

Das Uelzener Bündnis für Demokratie und Toleranz ruft auf zur
Kundgebung gegen den Rechtsruck
Samstag, 16. September, 13:30 Uhr
Vor der Stadthalle, Schützenplatz, Uelzen

[AZ] Bezahlte AfD-Gegner?

Zur Berichterstattung „Wir zeigen klare Kante“ über die AfD-Kundgebung (AZ vom 7. September) schreibt Heiner Oexemann aus Uelzen:

Am Dienstag war ich auf dem Herzogenplatz zur AfD-Veranstaltung zugegen. Ihrem Bericht in der AZ bestätigt mal wieder den Oberbegriff Lügenpresse. Ihre Angaben zu den Teilnehmern sind dermaßen verlogen, dass es einer Richtigstellung bedarf. Es waren nicht, wie Sie suggerieren, ein bis zwei Dutzend Leute dort, sondern circa 100. Hinzu kamen viele Personen, die die Reden von Rand verfolgt haben. Die „Gegendemo“ waren vielleicht 80 Personen, davon noch ein Großteil mit bezahlten Stundenlöhnen von 25 Euro durch die SPD.

Weiterlesen: www.az-online.de/leserbriefe/uelzen/bezahlte-afd-gegner-6732666.html

Bündnis ruft zu Protest gegen die Wahlkampfkundgebung der AfD auf

Das Uelzener Bündnis für Demokratie und Toleranz ruft zu einer Protestkundgebung gegen die geplante Wahlkampfkundgebung der AfD auf. Am 6. September 2016 plant die „Alternative für Deutschland“ eine Wahlkampfkundgebung in Uelzen. Auf dem Herzogenplatz sollen Alexander Gauland und Paul Hampel sprechen.

Innerhalb der AfD befeuert Gauland den nationalkonservativen Flügel: Als einer der ersten unterzeichnete er die rechte „Erfurter Resolution“. Diese ist ein Versuch des rechten und nationalkonservativen Flügels der AfD rechte Positionen in der Partei mehrheitsfähig zu machen.

Neben Gauland soll auch Paul Hampel sprechen. Dieser ist nicht nur Kreisvorsitzender der AfD in Uelzen und Kreistagskandidat für seine Partei, sondern auch niedersächsischer Landesvorsitzender und Bundesvorstandsmitglied der AfD. Hampel zeichnet sich als Karrierist aus. In den Vergangenheit stellte er sich immer an die Seite der stärksten Fraktion in der Partei und hat dabei keine Probleme mit den rechtesten Vertretern, wie Björn Höcke oder Gauland, in der AfD. Mit der Kundgebung am 6. September 2016 versucht er einen Ausgleich für seinen eher nachlässigen Wahlkampf in und um Uelzen zu bieten.

Das Uelzener Bündnis für Demokratie und Toleranz ist ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, der ev.-luth. Kirche, Jugendorganisationen, dem Frauenhaus und der Antifa. Das Bündnis will die AfD Veranstaltung unter dem Motto “Keine Ruhe für die AfD” lautstark begleiten und ruft dazu auf sich dem Protest anzuschließen:

Dienstag, 6. September 2016
17:30 Uhr
Wiese am Herzogenplatz
Uelzen

Der vollständige Aufruf findet sich unter:
aufstehen-uelzen.de/keine-ruhe-fuer-die-afd/

Keine Ruhe für die AfD!

Der AfD am 6. September in Uelzen entgegentreten!

2016-09-06 AfD GaulanZum Ende des Wahlkampfes will es die AfD in Uelzen noch einmal wissen: Am 6. September 2016 plant die „Alternative für Deutschland“ eine Wahlkampfkundgebung in Uelzen. Auf dem Herzogenplatz sollen Alexander Gauland und Paul Hampel sprechen. In unmittelbarer Nähe zum Mahnmal für die Opfer des Faschismus und vor den Gedenktafeln für die ermordeten Jüdinnen und Juden am Rathaus, will der Uelzener Kreisverband der AfD diese öffentliche Wahlkampfveranstaltung durchführen. Gegen die rechte Hetze der AfD gibt es viele Gründe mobil zu machen.

Uelzen rechtsaußen:

Trotz des organisatorischen Unvermögens, kommunalpolitischer Inhaltsleere und einer vergleichsweise geringen politischen Außenwirkung der AfD in Uelzen, muss ein Einzug der AfD in den Kreistag in Anbetracht der bundesweit vielerorts bereits erfolgten Etablierung am rechten Rand der Parteienlandschaft im Bereich des Möglichen eingestuft werden. Die AfD, die  2013 im Bund von einflussreichen Wirtschaftseliten und Protagonisten der „Neuen Rechten“ ins Leben gerufen wurde, hat sich seitdem zu einem facettenreichen Sammelbecken (v)erbitterter GegnerInnen der Idee eines selbstbestimmten, gleichberechtigten und solidarischen Miteinanders aller Menschen entwickelt: In der Partei tummeln sich NationalistInnen, WohlstandschauvinistInnen neben RassistInnen und Islamhassern; religiöse FundamentalistInnen, AbtreibungsgegnerInnen sowie Schwulen- und Lesben-Feinde neben neu-rechten Ideologen, Neo-FaschistInnen und autoritären SpießerInnen. Der Uelzener Kreisverband stellt diesbezüglich keine Ausnahme dar.

Kein Platz für rechte Hetzer! Es gibt kein ruhiges GAUland!

Der ehemalige hessische CDU-Staatssekretär ist Gründungsmitglied der AfD, zurzeit fungiert er als deren stellvertretender Sprecher und ist Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg sowie deren Franktionsvorsitzender. Nach seiner Tätigkeit als Herausgeber der „Märkischen Zeitung“, publizierte Gauland regelmäßig in der Zeitung „Junge Freiheit“. Sie gilt als Bindeglied zwischen rechtskonservativem und offen nazistischem Milieu. In seinen dort veröffentlichten Artikeln fiel Gauland immer wieder mit offen rechten Äußerungen auf. So behauptete er, der „deutsche Nationalstaat“ schaffe sich durch „falsche Einwanderung“ und die „Zerstörung klassischer Bildungsinhalte“ ab. Er sprach sich deshalb dafür aus, Flüchtlingspolitik zu „regulieren“ und nur „wirklich verfolgte“ Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, nebenbei wettert er gegen den „Gender-Wahnsinn „grün–linker  Moralindividualisten“. Gauland bekannte sich als Befürworter einer bismarckschen Außenpolitik, indem er dessen „Blut und Eisen“-Rede zitierte und sich für eine weniger „pazifistische“ Vertretung „deutscher Nationalinteressen“ und indirekt für den Einsatz von mehr „militärischer Gewalt“ aussprach.

Innerhalb der AfD befeuert Gauland den nationalkonservativen Flügel: Als einer der ersten unterzeichnete er die rechte „Erfurter Resolution“. Diese ist ein Versuch des rechten und nationalkonservativen Flügels der AfD rechte Positionen in der Partei mehrheitsfähig zu machen. Die Unterzeichnenden monierten die teilweise Distanzierung der ehemaligen AfD-Führungsriege von rassistischen Protestbewegungen wie PEGIDA. Gerade Alexander Gauland grenzte sich nie vom unverhohlenen Rassismus der „patriotischen Europäer“ ab und lies verlauten, man müsse diese „Sorgen ernst nehmen“. In der „Resolution“ wird außerdem gefordert, die AfD „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der  letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ und „als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ zu sehen.

Neben Gauland soll auch Paul Hampel sprechen. Dieser ist nicht nur Kreisvorsitzender der AfD in Uelzen und Kreistagskandidat für seine Partei, sondern auch niedersächsischer Landesvorsitzender und Bundesvorstandsmitglied der AfD. Hampel zeichnet sich als Karrierist aus. In den Vergangenheit stellte er sich immer an die Seite der stärksten Fraktion in der Partei und hat dabei keine Probleme mit den rechtesten Vertretern, wie Björn Höcke oder Gauland, in der AfD. Zur Zeit tourt er im Rahmen des Wahlkampfes durch Niedersachsen. Mit der Kundgebung am 6. September 2016 versucht er einen Ausgleich für seinen eher nachlässigen Wahlkampf in und um Uelzen zu bieten.

Lautstark gegen die AfD:

Dienstag, 6. September 2016

17.30 Uhr

Herzogenplatz (Wiese am Herzogenplatz)

Uelzen

Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus« Uelzen stellt sich vor

Im Juni 2016 hat sich in Uelzen ein „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ gebildet. Zu diesem Bündnis gehören unterschiedliche Gruppierungen aus DGB und verschiedenen Einzelgewerkschaften, Sozialverbänden, evangelischem Kirchenkreis, verschiedenen politischen Parteien, Jusos, zivilgesellschaftlichen Gruppen wie das Frauen- und Kinderhaus e.V., Antifaschistischer Aktion Lüneburg/Uelzen, das Uelzener Bündnis gegen Rechts und Einzelpersonen. Die Zusammenarbeit der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen in dieser Breite ist eine Premiere für Uelzen.

Die verschiedenen Teilnehmer*innen beobachten eine politische Entwicklung, die die Demokratie und Solidarität in der Gesellschaft massiv bedroht. Diskriminierung und Hetze gehören inzwischen zum Alltag und gefährden unser friedliches Zusammenleben. 2015 gab es mehr als tausend rassistische Angriffe auf Flüchtlingsheime, allein in Niedersachsen zwölf Mal so viel wie im Vorjahr. Islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen beteiligen sich an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen. Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Sie stellt Flucht und Zuwanderung als enorme Bedrohung dar und schürt gezielt Ängste vor „Überfremdung“ und „dem Islam“. Sie wird zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und anti-muslimische Hetze und hat sich an vielen Orten zum Zentrum der extremen Rechten entwickelt.

Als Bündnis für Demokratie und Toleranz erteilen wir rassistischer und nationalistischer Hetze eine klare Absage. Wir setzen uns ein für eine demokratische und solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist und in der die Menschen friedlich zusammenleben können – unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Religion. Egal, welche Weltanschauung und sozialen Status sie haben oder ob sie Männer oder Frauen lieben. Im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ werden wir vom 06. August bis 10. September 2016 – jeweils Samstags von 10:00 bis 13:00 Uhr – mit Infoständen und Aktionen in der Fußgängerzone unsere Position für eine weltoffene, pluralistische, multikulturelle Gesellschaft darstellen und für Gespräche mit Interessierten offen sein. Die aktuelle politische Situation stellt uns alle vor viele Fragen und ist eine Herausforderung, ehrliche und tragfähige Antworten zu finden: Nachdenken – umdenken – neu denken.